Worum es geht

BaFin hebt Moratorium über deutsche Kaupthing-Niederlassung auf
 
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat heute mitgeteilt, dass sie die im Oktober vergangenen Jahres verhängte Auszahlungsverbot (Moratorium) am heutigen Tage aufgehoben hat. Dies war die letzte Voraussetzung, um die angekündigten Zahlungen der Kaupthing Bank an ihre deutschen Kunden zu ermöglichen.
 
Beginn der Rückzahlung noch diese Woche
 
Die Kaupthing teilte unterdessen mit, noch in dieser Woche mit den Auszahlungen an die Anleger zu beginnen. Die deutsche Niederlassung der Kaupthing Bank rechnet damit, dass die Rückzahlung einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Auch aus unserer Sicht ist wegen der hohen Zahl der Geschädigten davon auszugehen, dass die Auszahlung sich über mehrere Wochen erstrecken wird. Mandanten, die nicht in Kürze eine Zahlung erhalten, bitten wir daher um etwas Geduld
 
Mandanten, die eine Rückzahlung erhalten, werden gebeten, uns kurzfristig über die Zahlung und deren Höhe zu informieren. Darüber hinaus bitten wir die Mandanten, die nach etwa 2 Monaten noch keine Zahlung erhalten haben, sich mit uns in Verbindung zu setzen.

Am 08.10.2008 hat die Muttergesellschaft der deutschen Kaupthing-Niederlassung, die Kaupthing Bank hf., Island, den Zugriff auf die Online-Konten gesperrt. Dadurch war aus Sicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die Liquidität der Niederlassung durch die Muttergesellschaft, die Kaupthing Bank hf., Island, nicht mehr gesichert. Die BaFin hat daher am 09.10.2008 eine Auszahlungssperre nach § 46 a Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 KWG (sog. Moratorium) für die deutsche Niederlassung der Kaupthing Bank verhängt, um die Vermögenswerte der Niederlassung zu sichern. Aufgrund des Moratoriums ist ein Zugriff der Kunden der deutschen Niederlassung auf angelegten Gelder nicht mehr möglich.

Nach Auskunft der BaFin sind in Deutschland ca. 30800 Kunden der deutschen Niederlassung von den Maßnahmen betroffen. Die Einlagen belaufen sich auf etwa 308 Mio. Euro.

Die isländische Finanzaufsicht (FME) hat am 30.10.2008 den Entschädigungsfall für die Kaupthing Bank festgestellt.

Somit besteht nun die Möglichkeit, die Ansprüche der Anleger beim isländischen Einlagensicherungsfonds anzumelden. Die Frist für die Anmeldung von Ansprüchen beim Entschädigungsfonds aus Termingeld-, Festgeld- und Spareinlagen beträgt in der Regel zwei Monate. Gesichert sind die Einlagen in Höhe von 100 % bis zu einer Summe von 20.887 Euro. Derzeit ist aufgrund einer Äußerung des isländischen Regierungschefs jedoch offen, ob der Entschädigungsfonds auch für die Einlagen der Anleger der deutschen Niederlassung einsteht.

Hintergrund ist, dass der Fonds aller Voraussicht nach aber nur eine begrenzte Mittel zur Entschädigung verfügt. Aufgrund der Vielzahl der Gläubiger ist zweifelhaft, inwieweit vorhandene Entschädigungsgelder ausreichen werden. Sollte also das Geld nicht für den Ausgleich aller Forderungen ausreichen, wird der Fonds Kredite aufnehmen müssen. Ob und wie dies angesichts der prekären finanziellen Situation auch des isländischen Staates geschieht, ist derzeit nicht abzuschätzen.

Auf Nachfrage hat uns das Bundesfinanzministerium mitgeteilt, dass die Einlagen auf den Konten der deutschen Niederlassung der Kaupthing Bank nicht von der Garantiezusage der Bundesregierung (sog. „Merkel-Garantie") erfasst werden. Es werden nach Aussage des Bundesfinanzministeriums weiterhin Gespräche mit der isländischen Regierung geführt, um eine Entschädigung der Kunden der deutschen Niederlassung durch den isländischen Entschädigungsfonds zu ermöglichen.

Die Nieding + Barth Rechtsanwaltsaktiengesellschaft bietet betroffenen Anlegern dabei professionelle Unterstützung bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche gegenüber der Bank bzw. dem isländischen Entschädigungsfonds an.

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